Aufgaben des Ethik-Rates

  • Interpretation des Verhaltenskodex
  • Individuelle Beratung von Amtsträgerinnen/Amtsträger und Mandatarinnen/Mandatare sowie politischen Funktionärinnen und Funktionären und Parteiangestellten im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Verhaltens mit diesem Kodex.


Bei Verdacht eines Verstoßes gegen den Verhaltenskodex wird der Ethikrat aufgrund eines Auftrags des Parteiobmanns/der Parteiobfrau oder von Amts wegen (unter Verständigung des Parteiobmanns/der Parteiobfrau) tätig. Ein Mitglied des Ethikrates wird mit der Untersuchung beauftragt, wobei die oder der Betroffene anzuhören ist.

Der Ethikrat trifft nach Abschluss des Verfahrens eine Feststellung, dass der Verhaltenskodex eingehalten oder verletzt wurde und schlägt gegebenenfalls dem jeweils statutarisch zuständigen Parteigremium die Ergreifung von geeigneten Maßnahmen und Sanktionen (bis hin zum Parteiausschluss) vor.

Der Ethikrat erstattet dem Parteivorstand jährlich einen Bericht über die Anwendung dieses Verhaltenskodex.

Beschluss VP-Ethikrat vom 14.10.2021

Der Ethikrat der ÖVP hat sich unter Vorsitz von Waltraud Klasnic intensiv mit den Diskussionen und Ereignissen der letzten Wochen beschäftigt und berichtet dem zuständigen Parteigremium:

Der Ethikrat stellt fest, dass die Wortwahl und der mangelnde Respekt in einigen der an die Öffentlichkeit gelangten Chats völlig unangemessen und abzulehnen ist und dem Verhaltenskodex widerspricht, auch wenn es sich nicht um öffentlich getätigte Äußerungen handelt. Diese wurden jedoch auch ohne Beachtung von Datenschutz und Privatsphäre öffentlich gemacht. Vor allem wurden sie auch ohne Rücksicht auf sämtliche Begleitumstände und aus dem Zusammenhang gerissen öffentlich.

Der Ethikrat nimmt die dafür erfolgte Entschuldigung zur Kenntnis und erwartet, dass ein derartiger Umgangston künftig nicht nur unterlassen wird, sondern dass vielmehr ein respektvoller Umgangston auch in der privaten Kommunikation von Funktionsträger*innen gepflogen wird.

Die in staatsanwaltschaftlicher Untersuchung befindlichen Sachverhalte können derzeit vom Ethikrat nicht beurteilt werden. Diesbezüglich hat auch die Unschuldsvermutung zu gelten. Der Ethikrat wird die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten und begleiten.



Ethikrat legte achten Jahresbericht vor

Der VP-Ethikrat legte 2020 seinen achten Jahresbericht an den Bundesparteivorstand vor. In dem Bericht heißt es u.a.: „Der vom Bundesparteivorstand der Österreichischen Volkspartei am 22. Juni 2012 eingesetzte Ethik-Rat dient insbesondere der Hilfestellung bei der praktischen Auslegung des ebenfalls an diesem Tag vom Bundesparteivorstand beschlossenen Verhaltenskodex. Dieser soll zusätzlich zu den vorhandenen gesetzlichen und statutarischen Regelungen die Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der ÖVP bei ihrer Arbeit mit den notwendigen Standards als Leitlinie begleiten und so auch die Wahrung der von der ÖVP gesetzten Standards gewährleisten. Der Ethikrat konstituierte sich am 17. Juli 2012 und nahm damit seine Tätigkeit auf.

Auf ihrem Bundesparteitag am 12. Mai 2015 verankerte die ÖVP im Bundespartei-Organisationsstatut in den Paragraphen 63 und 64 den Verhaltenskodex und den Ethikrat statutarisch. Mit diesem Statutenbeschluss wurde seitens der ÖVP ein weiteres wichtiges Signal für eine an ethischen Grundsätzen orientierte politische Kultur gesetzt.

Laut Verhaltenskodex ist es dem Ethik-Rat neben Beratungstätigkeit zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen aufgetragen, einmal jährlich einen Bericht an den Bundesparteivorstand zu verfassen. Bisher wurden sieben Berichte - nämlich die für 2012/13, 2013/14 , 2014/15 , 2015/16 , 2016/17, 2017/18 und 2018/19 - an den Bundesparteiobmann übermittelt.“

Im achten Berichtsjahr „musste über keinen konkreten Anlass eines Regelverstoßes beraten werden. Überdies stellt der Ethikrat fest, dass sich die einzelnen Teil- und Landesorganisationen bemüht zeigen, die Vorgaben des Verhaltenskodex umzusetzen. So unterfertigten z.B. alle Kandidatinnen und Kandidaten der Volkspartei für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl 2020 eine Verpflichtungserklärung, die auf den Verhaltenskodex und seine Einhaltung ausdrücklich Bezug nimmt.“

Die Mitglieder des Ethikrates halten fest, dass „die Volkspartei mit der Beschlussfassung des Verhaltenskodex und der Einsetzung des Rates, sowie deren statutarischen Verankerung richtungsweisende, zukunftsorientierte und beispielgebende Schritte und Standards für die politische Kultur und Ethik in Österreich gesetzt hat. Dass die Schaffung eines Verhaltenskodex inklusive Ethikrat eine weitblickende Entscheidung der ÖVP-Spitze war, zeigt sich unter anderem darin, dass auch die GRECO (Groupe d´États contre la corruption) in ihrem Evaluierungsbericht für Österreich vom 21.10.2016 die Empfehlung abgab, einen Verhaltenskodex (oder Ethikkodex) für Abgeordnete zu erarbeiten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen; dafür zu sorgen, dass es einen Mechanismus gibt, um sowohl den Kodex bekannt zu machen als auch um den Abgeordneten Beratung zur Verfügung zu stellen, um diese Standards bei Bedarf durchzusetzen. Gerade auch in dieser Hinsicht können der Verhaltenskodex und der Ethikrat der Volkspartei beispielgebend für eine allgemeine parlamentarische Regelung oder zumindest andere politische Parteien und Bewegungen sein.“

Den achten Bericht des Ethikrates der Österreichischen Volkspartei können Sie hier herunterladen:

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Wiederbestellung des Ethikrates

Mit Beschlussfassung des ÖVP-Bundesparteivorstands vom 21. Dezember 2020 wurde der Ethikrat für die Funktionsperiode 2020 – 2024 wiederbestellt. Statt Rosemarie Bauer und Doraja Eberle wurden Mag. Bettina Rausch, MBA und Mag. Dr. Maria Fekter als Ersatzmitglieder nominiert. Der Bundesparteivorstand bedankt sich herzlich bei Rosemarie Bauer und Doraja Eberle für ihre Arbeit. Ein großer Dank gilt auch den restlichen Mitgliedern des Ethikrates, unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau a.D. Waltraud Klasnic, für die bisherige Arbeit und für die bekundete Bereitschaft für eine weitere Funktionsperiode zur Verfügung zu stehen. Sie leisten damit einen verantwortungsvollen Beitrag zu einer Weiterentwicklung der politischen Kultur in unserem Land und in der Österreichischen Volkspartei.
 

Die Mitglieder

  • Waltraud Klasnic, Vorsitzende
  • Dr. Werner Fasslabend, Ehrenpräsident der Politischen Akademie der ÖVP
  • Dr. Klaus Liebscher, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank a.D.
  • Univ. Prof. Dr. Klaus Poier, Politikwissenschafter an der Uni Graz
  • Prof. Dr. Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismusfoschung


Ersatzmitglieder sind:

  • Mag. Bettina Rausch, MBA
  • Mag. Dr. Maria Fekter
  • Prof. Herwig Hösele
  • GD-Stv. i.R. Dr. Rudolf Jettmar
  • RA Dr. Karl Schön


Kontakt

ÖVP - Ethikrat
Traungasse 1/66
1030 Wien


E-Mail: office@vp-ethikrat.at